Verkaufs-, Miet- und Lieferbedingungen

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Abschluss
Unsere Lieferungen erfolgen ausschliesslich auf Grund der nachstehenden Bedingungen. Bedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht noch einmal bei Vertragsabschluss widersprechen. Spätestens mit dem Empfang der Ware gelten unsere Verkaufs-, Miet- und Lieferbedingungen als angenommen. Abschlüsse und Vereinbarungen – insbesondere soweit sie diese Bedingungen abändern – werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich. Ein Auftrag mit unserem Bereich Medientechnik erlangt erst Wirksamkeit, wenn sowohl der Auftrag als auch die «Allgemeinen Mietbedingungen Medientechnik» von beiden Vertragsparteien rechtsgültig unterschrieben sind.

2. Zahlungsbedingungen
Unsere Verkaufs-Preise gelten netto ab Werk oder Lager in Schweizerfranken, ausschliesslich der Kosten für Verpackung und Versand. Die Miet-Mobiliar-Preise gelten auf den Messeplätzen Basel und Zürich jeweils für die Dauer der Messe. Die Preise für Vermietungen von Mobiliar auf anderen Messeplätzen und für längere Vermietungen auf Anfrage. Der abgeschlossene Liefervertrag tritt erst in Kraft, nachdem die vertraglich vereinbarten Vorauszahlungen einbezahlt sind. SYMA-SYSTEM AG übernimmt keinerlei Haftung für Verzögerung, die aus einer Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen resultieren.

3. Kleinmengen
Mietmobiliar: Mindest-Rechnungsbetrag CHF 100.– (netto), Verkauf: Für Sendungen unter CHF 200.– (netto), wird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 20.– erhoben.

4. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen (Verkauf) bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, unser Eigentum. Dies gilt auch anteilmässig bei Weiterverarbeitung. Wir können den Eigentumsvorbehalt im Namen und auf Kosten des Käufers im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen lassen. Der Käufer ist zur Weiterveräusserung der Vorbehaltsware nur mit der Massgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräusserung auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen
über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer zwecks Zahlung an uns bekanntzugeben. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte, muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. Bei Mietmaterial ist der Mieter verpflichtet, eine allfällige Pfändung, Retention oder Verarrestierung des Mietobjektes oder eine allfällige Konkurseröffnung über ihn umgehend mit eingeschriebenem Brief der Vermieterin zu melden und das zuständige Betreibungs- bzw. Konkursamt auf das Eigentum der Vermieterin am Mietobjekt hinzuweisen.

 

II. Ausführung der Lieferung

1. Lieferfrist, Liefertermin
Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage unserer Bestellungsannahme, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Der Liefertermin gilt mit der rechtlichen Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn uns die Absendung ohne unser
Verschulden unmöglich ist. Falls wir in Verzug geraten, muss der Kunde uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Abschluss insoweit zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht versandbereit gemeldet ist. Schadenersatzansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferfrist oder Liefertermin sind ausgeschlossen.

2. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit  hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrage zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Der Kunde kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Kunde zurücktreten.

3. Versand und Gefahrenübergang
Bei einer Vermietung/Verkauf ab Werk geht die Gefahr mit der Uebergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers – einschliesslich einer Beschlagnahme – auf den Kunden über. Zum vereinbarten Termin
versandfertig gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden, andernfalls oder bei Unmöglichkeit der Versendung sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk oder Lager geliefert zu berechnen.

4. Uebergabe
Wir verpflichten uns, das Material in einwandfreiem, dem Verwendungszweck entsprechenden Zustand am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit abzuliefern. Falls eine persönliche Uebergabe durch Abwesenheit des Vertreters des Kunden nicht möglich ist, hinterlässt unser Beauftragter das Material. Das Risiko und die Sorgfaltspflicht des Kunden beginnt mit dem Zeitpunkt der Uebergabe, auch dann, wenn diese ohne persönliche Uebergabe erfolgt und endet bei einer Vermietung mit der Rückgabe an den Vermieter.

5. Fehlbestellungen
Wird bestelltes Miet-Mobiliar bei der Uebergabe aus Gründen, die SYMA-SYSTEM AG nicht zu vertreten hat, nicht abgenommen,
so werden 50% des Auftrages, mindestens jedoch CHF 100.–, in Rechnung gestellt.

6. Beanstandungen und Reklamationen
über Gewicht, Stückzahl oder Beschaffenheit der gelieferten Waren sind innert 8 Tagen nach Erhalt der Sendung beim Lieferanten anzubringen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sorgfältiger Einstellung etwaiger Bearbeitung, spätestens aber 1 Monat nach Empfang der Ware, schriftlich zu rügen. Unsere Leistung, bei berechtigten Beanstandungen, beschränkt sich auf einwandfreie Ersatzlieferung. Der Kunde hat kein Anspruch auf Wandelung, Minderung oder irgendwelchen Schadenersatz von indirektem, unmittelbarem oder mittelbarem Schaden oder Folgeschäden die ihm oder Dritten entstanden sind.

7. Rückgabe des Mietobjektes
Der Mieter verpflichtet sich, das Mietobjekt am Standort der erfolgten Uebergabe (wenn nichts anderes vereinbart wurde) der Vermieterin am letzten Tage der Vertragsdauer zurückzugeben. Ein allfälliges Retentionsrecht des Mieters am Mietobjekt für irgendwelche Ansprüche gegenüber der Vermieterin ist ausgeschlossen. Der Mieter haftet der Vermieterin für alle erforderlichen Reparaturen und Instandstellungsarbeiten, die nicht auf normale Abnützung des Mietobjektes zurückzuführen sind.

8. Auskünfte
Eine Haftung für technische Auskünfte kann verbindlich nur übernommen werden, wenn diese schriftlich bestätigt sind.

 

III. Sonstiges

1. Anwendbares Recht / Erfüllungsort und Gerichtsstand
In jedem Falle gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts nur Schweizer Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist Kirchberg/SG. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder dem unserer liefernden Filialen zu verklagen. Vorstehendes gilt auch gegenüber allen denjenigen, die für die Verpflichtung des Kunden haften.
1.1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.
1.2. Bei einem Rechtsstreit hat die deutsche Originalfassung der Verkaufs-, Miet- und Lieferbedingungen Gültigkeit.