ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER SYMA-SYSTEM GmbH für SYSTEMTECHNIK UND MESSESTANDBAU

1. Geltungsbereich, Unternehmer, Vertragsabschluss 

a. Für alle Leistungen von SYMA sind deren Angebote und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Alle Verträge mit SYMA kommen ausschließlich auf der Grundlage dieser, hier niedergeschriebenen, Bedingungen zustande. 
b. Der Einbeziehung anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen, insbesondere jener der Vertragspartner wird ausdrücklich widersprochen. Abweichende Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung von SYMA. 
c. Der Vertragspartner versichert, Unternehmer im Sinne des öUGB zu sein. 
d. Angebote, die wir unterbreiten, dienen lediglich der Vertragsanbahnung und sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind schriftlich als verbindlich erklärt worden. SYMA übersendet dem Vertragspartner im Anschluss an dessen Bestellung eine Auftragsbestätigung. Auf dieser Grundlage kommt der Vertrag zustande. 
e. Alle Vereinbarungen, Bestellungen, Änderungen, Stornierungen und Kündigungen bedürfen der Schriftform. 
f. «Force Majeure» – unter force majeure wird der Eintritt eines, für beide Parteien unvorhersehbares, unabwendbares Ereignisses oder Umstandes außerhalb der Kontrolle der Parteien oder dessen unmittelbares Bevorstehen oder Drohen verstanden, das die Leistung(en) einer Vertragspartei verhindert oder erheblich behindert. Die Berufung auf force majeure durch den Vertragspartner ist nur unter den nachstehenden Voraussetzungen rechtens.
fa. Die Verhinderung oder Behinderung kann vom Vertragspartner nicht mit vernünftigen Mitteln ausgeräumt werden und war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für den Vertragspartner nicht vorhersehbar.
fb. Unter einem Ereignis oder einem Umstand, der bei Eintritt der zusätzlich erforderlichen 
Voraussetzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem Abstehen vom Vertrag berechtigt, zählen insbesondere
fc. kriegerische Handlungen im Land der Vertragserfüllung, unabhängig davon, ob das kriegsauslösende Ereignis von außerhalb herrührt oder seinen Ursprung im Land selbst hat; flächendeckender Aufruhr im Land der Vertragserfüllung ist kriegerischen Handlungen gleichgestellt. Nicht umfasst sind in jedem Fall gewaltlose Vorbereitungshandlungen zu einer kriegerischen Auseinandersetzung oder einem Aufruhr. Terroristische Handlungen, so sie nicht unmittelbar die vertragliche Hauptleistung betreffen, sind nicht als Ereignis oder Umstand im Sinn dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verstehen.
fd. Epidemien, Naturkatastrophen, sowie nicht vom Vertragspartner zu vertretende Brandkatastrophen.
fe. Leistungsfreiheit sowie Immunität gegenüber etwaigen schadenersatzrechtlichen Forderungen von SYMA im unmittelbaren Zusammenhang mit force majeure wird nur für jenen Zeitraum gewährt, in dem das betreffende Ereignis oder ein solcher Umstand andauert, und nur im Zusammenhang mit der im Zeitraum tatsächlich unmöglichen oder mit vernünftigen Mitteln nicht zu erbringenden Leistungen.. Tritt ein unmittelbar bevorstehendes oder drohendes Ereignis oder ein solcher Umstand in weiterer Folge nicht ein, so fällt dies grundsätzlich unter force majeure. Sollte es notwendig werden, den Zeitpunkt oder den Zeitraum der Leistungserbringung zeitlich nach hinten zu verschieben, so ist von dieser Notwendigkeit Gebrauch zu machen. Vertragsrücktritte wegen zeitlich befristeter Unmöglichkeiten sind ausgeschlossen, sofern sie nicht in Zusammenhang mit einer Leistung stehen, die zwar grundsätzlich erbracht werden kann, jedoch mittlerweile für den Vertragspartner jedwede wirtschaftliche Sinnhaftigkeit verloren hat. Die diesbezügliche Beweislast liegt beim Vertragspartner. Verträge von Vertragspartnern mit Dritten oder deren Schicksal haben auf SYMA und die mit ihren Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen keinen Einfluss, so nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wurde.
ff. In jedem Fall bedarf es einer Benachrichtigung durch den Vertragspartner, die sofort nach Erkennbarkeit der besonderen Lage an SYMA zu übermitteln ist. Wird diese Benachrichtigung verabsäumt, fällt das konkrete Ereignis oder der konkrete Umstand auch bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nicht unter force majeure. 
fg. In jedem Fall ist SYMA bei Eintritt eines Ereignisses, das grundsätzlich unter force majeure fallen könnte, berechtigt, Alternativlösungen anzubieten, die so im Endeffekt für den Vertragspartner die Vertragserfüllung unter ähnlichen Umständen – und sei es auch zeitversetzt – ermöglichen. SYMA wird sich in diesem Fall nach Kräften um die Herstellung eines Einvernehmens mit dem Vertragspartner bemühen.

2. Mietgegenstand, Mietzeit 

a. Gegenstand des Mietvertrages sind ausschließlich die im Vertrag aufgeführten, gebrauchten Messebaumaterialien. Die Verpackung des Mietgegenstandes bleibt im Eigentum von SYMA und ist wieder zurückzugeben. 
b. Es gilt die jeweils vereinbarte Mietzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. 
c. Setzt der Vertragspartner den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert (vgl auch Punkt 4.e.). Eine Fortsetzung oder Erneuerung des Mietverhältnisses nach seinem Ablauf muss ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. 

3. Mietzweck, Nutzung, Genehmigungen 

a. Die Überlassung des Mietgegenstandes erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Errichtung von mobilen Messe- bzw. Ausstellungskonstruktionen. Jede Änderung der Nutzung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SYMA zulässig. Ein Verbringen des Mietgegenstandes an einen anderen Ort als den vereinbarten Messe- bzw. Ausstellungsort ist nicht erlaubt.
b. Die Nutzung des Mietgegenstandes ist vorbehaltlich einer anderen, schriftlich festgehaltenen Vereinbarung ausschließlich im Inneren von Gebäuden erlaubt. Für etwaige Schäden, die daraus resultieren, dass der Mietgegenstand vertragswidrig genutzt wurde, haftet der Vertragspartner. 
c. Für die Einholung der für die Errichtung der mobilen Messe- bzw. Ausstellungsstände etwaig erforderlichen Genehmigungen, insbesondere Bau- oder Nutzungsgenehmigungen, sowie für die Erfüllung etwaig notwendiger statischer Anforderungen ist ausschließlich der Vertragspartner verantwortlich. 
d. SYMA übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung des Mietgegenstandes zu den Zwecken des Vertragspartners im konkreten Fall genehmigungsfähig ist. 
e. Der Vertragspartner ist verpflichtet, SYMA jederzeit den freien Zugang zu dem Mietgegenstand zu ermöglichen. 

4. Miete, Rücktritt, Nebenkosten, Fälligkeit, Kaution, verspätete Rückgabe, Aufrechnung, Sicherheiten 

a. Die Miete ist fällig im Voraus (s Unterpunkt l). 
b. SYMA ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Vertragspartner trotz Mahnung seiner Verpflichtung zur Leistung seiner mit uns eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen nicht fristgerecht nachgekommen ist. 
c. Alle Preise gelten, falls nichts anderes vereinbart, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. 
d. Bei der vereinbarten Gesamtmiete handelt es sich um einen Pauschalpreis für die gesamte Mietzeit. Eine vorzeitige Rückgabe entbindet den Vertragspartner nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. Ebenso ist der Vertrags-partner bei Nichtabnahme des Mietgegenstandes zur Zahlung verpflichtet. Eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages ist ausgeschlossen. 
e. Erfolgt die Rückgabe des Mietgegenstandes an SYMA nicht fristgerecht, zahlt der Vertragspartner SYMA für jeden Tag der verspäteten Rückgabe eine Nutzungsentschädigung in Höhe des jeweils auf Grundlage des Vertrages errechneten Tagesmietpreises. 
f. Der Vertragspartner trägt sämtliche für den Mietgegenstand und dessen Verwendung etwaig anfallende Nebenkosten, insbesondere die Kosten des Auf- und Abbaus, der Abholung bzw. Lieferung, Abnahme durch Dritte etc., soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart. 
g. Nicht im Preis enthalten sind insbesondere die messeseitigen Flächenmietkosten, Anschlusskosten, Kosten für Genehmigungsverfahren (z. B. Standsicherheitsnachweis) sowie die Gebühren aller Art, die von Messegesellschaften erhoben werden. Dazu zählen auch die Kosten für die Abfallentsorgung, für Bodenbeläge und anderen Restmüll, sowie alle Verbrauchskosten wie Strom und Wasserkosten. Zusatzleistungen müssen gesondert, ausdrücklich und in Schriftform vereinbart werden. 
h. Der Vertragspartner ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Das gleiche gilt für etwaige Minderungen und Zurückbehaltungsrechte. 
i. Der Vertragspartner zahlt bei Vertragsabschluss an SYMA eine Kaution in der jeweils aus dem Auftrag selbst ersichtlichen Höhe. Diese ist als Barsicherheit auf unser Konto zu überweisen und wird nach Beendigung des Mietverhältnisses rückerstattet, sofern und sobald der Mietgegenstand ordnungsgemäß, vollständig und ohne Mängel zurückgegeben wird und weitere Ansprüche von SYMA nicht bestehen und nicht zu erwarten sind. Die Kaution dient insbesondere der Sicherung des Verlust- und Beschädigungsrisikos und zur Deckung von etwaigen Nutzungsentschädigungsansprüchen. 
j. Auf Verlangen und Kosten des Vertragspartners stellt SYMA eine Gewährleistungsgarantie für das Ausbleiben unserer aus dem gegenständlichen Vertrag hervorgehenden Leistungsverpflichtungen, und zwar durch Überweisung eines festgesetzten Geldbetrags an den Vertragspartner auf dessen schriftliches Verlangen, unabhängig vom rechtlichen Schicksal des Grundgeschäfts. 
k. Erklärt der Vertragspartner mehr als 14 Tage vor Mietbeginn den Rücktritt vom Vertrag, so ist er verpflichtet, 50 %, ab 14 Tagen vor Mietbeginn 75 % und ab 6 Tagen vor Mietbeginn 100 % der mit uns vereinbarten Gegenleistung zu entrichten. Darüber hinausreichende Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich unberührt.
l. Bei Auftragserteilung ist eine Vorausleistung in Höhe von 100 % des vereinbarten Entgeltes zu leisten, so im konkreten Fall keine andere, ausdrückliche Vereinbarung in schriftlicher Form vorliegt. Bei verspäteter Zahlung gilt § 456 UGB. 

5. Übergabe des Mietgegenstandes, Lieferung, Gefahrtragung, Zustand, Versicherung 

a. Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Mietgegenstand am Geschäftssitz von SYMA in 2120 Wolkersdorf bzw. an dem von SYMA angegebenen Ort oder dem ausdrücklich und schriftlich vereinbarten Ort auf eigene Kosten abzuholen. 
b. Wünscht der Vertragspartner eine Versendung des Mietgegenstandes, erfolgt dies auf Kosten und auf Risiko des Vertragspartners. Die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs geht bei Abholung mit Übergabe des Mietgegenstandes auf den Vertragspartner bzw. dessen Beauftragten und bei Versendung mit Übergabe des Mietgegenstandes an die Transportperson bzw. das Transportunternehmen über. 
c. Der Vertragspartner übernimmt den Mietgegenstand in dem bei Vertragsabschluss maßgebenden Zustand, den er als vertragsgemäß, insbesondere frei von Sachmängeln, anerkennt. Etwaige Mängel und eine etwaige Unvollständigkeit hat der Vertragspartner bei Abholung bzw. unverzüglich nach Erhalt des Mietgegenstandes gegenüber SYMA ausdrücklich und schriftlich zu rügen. 
d. Da es sich bei dem Mietgegenstand um gebrauchte Gegenstände bzw. Fahrnisse handelt, begründen normale Gebrauchsspuren keinen Nachbesserungs-, Ersatz- und Rücknahmeanspruch des Vertragspartners. Dies gilt auch für materialtypische Farb- und Oberflächenabweichungen.
e. Der Vertragspartner verpflichtet sich, vor Mietbeginn auf eigene Kosten eine Versicherung für den Mietgegenstand mit Absicherung der Risiken Feuer, Leitungswasser, Elementarschäden, Diebstahl und Vandalismus abzuschließen, diese während des Vertrages aufrecht zu erhalten und auf Verlangen von SYMA nachzuweisen. 

6. Vertragsgemäße Nutzung, Untervermietung 

a. Eine Überlassung des Mietgegenstandes an Dritte, die nicht dem Vertragspartner zuzurechnen sind, darf nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von SYMA erfolgen. Die Nutzung der mit dem Mietgegenstand errichteten mobilen Messe- bzw. Ausstellungsobjekte durch den Aussteller oder dessen Beauftragte stellt keine Überlassung an Dritte dar. 
b. Veränderungen des Mietgegenstandes jedweder Art (optische Veränderung, technische Veränderung etc.) bedürfen der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von SYMA und sind zur Beendigung des Mietverhältnisses zu entfernen bzw. wieder rückgängig zu machen, es sei denn, dass SYMA schriftlich hierauf verzichtet. 

7. Pflege, Instandhaltung / Wartung und Instandsetzung, Schäden 

a. Der Vertragspartner ist verpflichtet, hinsichtlich des Mietgegenstandes sämtlichen gesetzlichen Bestimmungen sowie behördlichen Anweisungen zu genügen und diese auf eigene Kosten zu erfüllen. Er ist ferner verpflichtet, die Anweisungen des Herstellers einzuhalten und auf eigene Kosten sämtliche Wartungen des Mietgegenstandes rechtzeitig fachgerecht vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. 
b. Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Mietgegenstand einschließlich Zubehörteile etc. mit der erforderlichen Sorgfalt schonend und pfleglich zu behandeln und diesen in gutem und gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten, sowie gegen Diebstahl zu sichern. Der Mietgegenstand darf nicht beklebt, benagelt, gestrichen oder sonst wie beschädigt oder beeinträchtigt werden. 
c. Der Vertragspartner haftet SYMA für alle von ihm schuldhaft verursachten Schäden, insbesondere für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung des Mietgegenstandes entstehen sowie für einen Diebstahl bzw. Verlust des Mietgegenstandes. In gleicher Weise haftet der Vertragspartner für Schäden, die durch seine Mitarbeiter, Besucher, Lieferanten oder sonst in seinen Mieträumen mit oder ohne sein Einvernehmen verkehrende Personen verursacht wurden (vgl auch Punkt 8.). Der Vertragspartner hat SYMA über jeden Schaden und Verlust unverzüglich nach seiner Entdeckung zu unterrichten. Für durch verspätete Anzeige verursachte Schäden haftet der Vertragspartner. 

8. Verkehrssicherungspflicht, Haftung des Vertragspartners 

a. Der Vertragspartner übernimmt die Verkehrssicherungspflicht für den Mietgegenstand. Der Vertragspartner stellt SYMA von Ansprüchen aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht frei. 
b. Verletzt der Vertragspartner schuldhaft eine ihm obliegende Verpflichtung, so haftet er für daraus entstehende Schäden. Der Vertragspartner ist im Schadenfall verpflichtet, alle zur Schadensminimierung bzw. Beweissicherung notwendigen Maßnahmen einzuleiten. 

9. Haftung von SYMA

a. Wegen anfänglicher Mängel des Mietgegenstandes haftet SYMA auf Schadenersatz nur, wenn uns an dem Mangel ein Verschulden trifft. 
b. Schadenersatzansprüche des Vertragspartners, gleich welcher Art, einschließlich solcher aus vorvertraglicher Beratung und unerlaubter Handlung, sind beschränkt auf Fälle vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Pflichtverletzungen durch SYMA und unserer Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit – auch unserer Erfüllungsgehilfen sowie Dritter, deren wir uns zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen bedienen – haftet SYMA nur, wenn dadurch eine vertragliche Hauptleistungspflicht verletzt wird. In solchen Fällen ist unsere Haftung beschränkt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren, abwendbaren und unmittelbaren Schaden. Unter der vertraglichen Hauptleistungspflicht ist dabei jede Pflicht zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. 
c. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung des Körpers, des Lebens und der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von SYMA oder einer entsprechenden Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sonstige Haftungsbeschränkungen von SYMA bleiben unberührt. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten unserer (übrigen) Leute.

10. Rückgabe des Mietgegenstandes 

a. Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses den Mietgegenstand nebst Zubehör, Unterlagen etc. SYMA in einem ordnungsgemäßen, betriebsfähigen Zustand am Geschäftssitz von SYMA in 2120 Wolkersdorf bzw. am vereinbarten Abholort zurückzugeben. Versendet der Vertragspartner den Mietgegenstand, erfolgt dies auf dessen Risiko. 
b. Der Vertragspartner hat den Mietgegenstand ordnungsgemäß, in der von SYMA gestellten Verpackung, sortiert wie empfangen, zurückzugeben und SYMA rechtzeitig über den Zeitpunkt der Rückgabe ausdrücklich und in Schriftform zu informieren. 

11. Kennzeichnung / Urheberrechtsschutz

a. Entwürfe, Skizzen, Abbildungen, Zeichnungen, Designs und Know-How sind geistiges Eigentum von SYMA und gehören zu einem geschützten Konstruktionssystem. 
b. Derartige Konstruktionsunterlagen können jederzeit von SYMA zurückgefordert werden. SYMA ist vorbehaltlich des ausdrücklichen schriftlichen Widerrufs des Vertragspartners berechtigt, auf eigenen Werbeträgern, insbesondere auf unserer Website, auf Konstruktionsunterlagen mit Namen und Firmenlogo auf die zum Vertragspartner bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen.

12. Salvatorische Klausel, Rechtswahl, Datenschutz 

a. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel. Die Vertragsparteien haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. 
b. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. 
c. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke hat. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was von den Parteien des vorliegenden Vertrages gewollt wurde oder was sie nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. 
d. Wir sind berechtigt, bezüglich der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Vertragspartner, gleich ob diese vom Vertragspartner selbst oder von Dritten stammen, gemäß dem Datenschutzrecht bzw. unserer datenschutzrechtlichen Bestimmungen 
(https://www.syma.com/at-de/company/be-informed/datenschutz-grundverordnung) zu verarbeiten und aufzubewahren. 
e. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen SYMA und dem Vertragspartner gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts, auch wenn der Vertragspartner seinen Firmen-sitz oder seinen Wohnsitz im Ausland hat. Gerichtsstand ist Wien. SYMA ist jedoch auch berechtigt, den Vertragspartner wahlweise vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.